Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Kunden (Auftraggeber) und dem Auftragnehmer, der Publish! Service — Fabian Westphal und Christiane Then-Westphal GbR (im Folgenden: Publish!) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Der Kunde erkennt durch die Auftragserteilung die AGB an. Sie haben Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung.
2. Auftragserteilung
(1) Liegt Publish! ein schriftlicher Auftrag des Kunden und zudem das zu bearbeitende Dokument vor, gilt ein Auftrag als erteilt. Bei Erstaufträgen behält sich Publish! vor, als Teil der Auftragsbestätigung eine Kopie des Personalausweises des Auftraggebers zu verlangen.
(2) Das Datum der erfolgten Auftragserteilung markiert den Beginn der vereinbarten Bearbeitungszeit, sofern Publish! zu diesem Zeitpunkt auch das zu bearbeitende Dokument vorliegt.
(3) Der Auftragsbearbeitung liegen die unter www.publish-service.de zum Zeitpunkt der Auftragserteilung angeführten Dienstleistungen zugrunde. Davon abweichende, das angegebene Dienstleistungsspektrum ergänzende Auftragsinhalte sind schriftlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu vereinbaren.
(4) Damit Publish! eine fristgerechte Lieferung des bearbeiteten Dokumentes garantieren kann, muss der Kunde während des Zeitraums der Auftragsbearbeitung telefonisch und per E-Mail zu erreichen sein.
3. Lieferung
(1) Eine Lieferung gilt als erfolgt, wenn das bearbeitete Dokument an den Kunden abgeschickt wurde. Dies gilt sowohl für den CD-Rom-/DVD-Rom-Versand per Post oder Kurierdienst als auch für den elektronischen Versand als E-Mail-Dateianhang oder für den Versand der Zugangsdaten für den Download des bearbeiteten Dokuments. Maßgeblich für die Wahrung der vereinbarten Lieferzeit ist der Zeitpunkt der Versendung. Publish! weist ausdrücklich darauf hin, dass es keine Haftung für Lieferverzögerungen bei Post oder Kurierdiensten oder technische Schwierigkeiten bei den Internet-Providern von Kunde oder Publish! übernimmt.
(2) Umfangreiche Aufträge können in Teilsendung an den Kunden geliefert werden. Publish! ist zu Teillieferungen innerhalb des vereinbarten Bearbeitungszeitraums berechtigt.
4. Eigentumsvorbehalt
Publish! behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an der dem Auftraggeber erbrachten Leistung und Lieferung vor.
5. Preise und Rechnung
(1) Die Höhe des Rechnungsbetrags richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe unter www.publish-service.de angegebenen Preisliste, sofern keine davon abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Bereitstellung eines Datenträgers zur Lieferung (CD-Rom/DVD-Rom) erfolgt kostenlos. Eventuelle Versandkosten sind nicht Teil der Dienstleistung und werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Gleichzeitig mit der Versendung des bearbeiteten Dokuments erfolgt die Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach dem Tag der Rechnungsstellung vollständig zu begleichen. Hat der Rechnungsbetrag Publish! nicht innerhalb dieser Frist erreicht, kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch Publish! bedarf.
(3) Die erste Lieferung von bearbeiteten Dokumenten an Privatpersonen erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn der Kunde eine Anzahlung geleistet hat. Diese Anzahlung richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des gesamten Dienstleistungswertes und beträgt bei einem Auftragsvolumen von unter 50 Euro 100% des voraussichtlichen gesamten Rechnungsbetrags, bei einem Auftragsvolumen von über 50 Euro 40%. Die Teilzahlung muss spätestens vor der Rückgabe aller bearbeiteten Dokumente geleistet sein.
(4) Hat der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, liefert Publish! nur gegen Vorabzahlung des gesamten voraussichtlichen Rechnungsbetrags.
(5) Aufträge mit einem Dienstleistungswert von voraussichtlich über 500 € können nach Vereinbarung auch in Raten entsprechend der bereits erfolgten Teillieferungen bezahlt werden.
(6) Wenn der Auftraggeber mit Leistungen aus der Geschäftsverbindung im Rückstand ist oder Publish! Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers mindern können, behält sich Publish! das Recht vor, jede weitere Lieferung von Vorauskasse abhängig zu machen und gestundete Forderungen sofort fällig zu stellen. Publish! ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden oder weiterer laufender Aufträge für den Auftraggeber bis zum Zeitpunkt der Begleichung der ausstehenden Forderungen zurückzustellen.
(7) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, hat Publish! das Recht, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen (§ 288 Abs. 1, Satz 1 BGB) zu berechnen.
6. Rücktritt vom Auftrag
(1) Ist ein vereinbarter Liefertermin seitens Publish! absehbar nicht einzuhalten, verpflichtet sich Publish!, den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber ist berechtigt, ganz oder teilweise von dem Auftrag zurückzutreten, sollte eine Einigung auf einen neuen Liefertermin nicht möglich sein.
(2) Tritt der Auftraggeber von seinem Auftrag zurück, so ist er zur Vergütung bereits erbrachter Leistungen verpflichtet.
7. Gewährleistung und Haftung
(1) über Beanstandungen an erbrachten Dienstleistungen hat der Auftraggeber Publish! schriftlich mit einer genauen Beschreibung der beanstandeten Mängel zu informieren. Publish! behält sich für diesen Fall das Recht vor, kurzfristig darüber zu entscheiden, ob die beanstandeten Mängel erheblich und daher innerhalb einer angemessenen Frist kostenlos zu beseitigen sind. Der Auftraggeber hat das Recht auf Minderung oder Wandlung, sollte die Mängelbeseitigung fehlschlagen. Weitergehende Ansprüche einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
(2) Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn der Kunde an den erbrachten Leistungen etwas verändert. Die Leistung gilt als angenommen, wenn Beanstandungen durch den Kunden nicht innerhalb von 10 Tagen nach der erfolgten Lieferung mitgeteilt werden.
(3) Publish! haftet ausschließlich für Schäden, die innerhalb des eigenen Verantwortungsbereiches durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. Publish! haftet nicht für Eingriffe Dritter in den elektronischen Datenverkehr. Publish! übernimmt keine Haftung im Fall technischer Betriebsstörungen, Streik oder höherer Gewalt. Als Schadenersatz werden maximal 50% des gesamten Auftragsvolumens festgesetzt.
(4) Publish! haftet nicht für Verzögerungen oder Mängel in der Ausführung der Dienstleistung, die durch eine falsche, unklare oder unvollständige Auftragserteilung oder Fehler bzw. missverständliche Formulierungen im Ausgangstext entstehen.
(5) Publish! weist ausdrücklich darauf hin, dass der Auftragnehmer nicht für eventuelle Urheberrechtsverletzungen seitens des Auftraggebers haftet. Bei allen zu bearbeitenden Dokumenten geht Publish! davon aus, dass der Kunde rechtmäßiger Inhaber der dadurch berührten Rechte ist. Forderungen, die aus fehlenden Rechten entstehen, gehen allein zu Lasten des Auftraggebers.
8. Datenschutzgarantie
(1) Publish! sichert die Wahrung der Vertraulichkeit über den Inhalt der zu bearbeitenden Dokumente zu.
(2) Publish! ist berechtigt, zur Sicherung der Rücksendung bzw. elektronischen Rückübermittlung der bearbeiteten Dokumente Sicherungskopien anzufertigen und diese bis zum Ablauf eventueller Ansprüche aus dem Dienstleistungsvertrag aufzubewahren.
(3) Publish! ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten und zu speichern. Publish! garantiert, diese Daten unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben.
9. Schlussbestimmungen
(1) Sind oder werden Teile dieser Bedingungen unwirksam, wird die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt einvernehmlich als durch eine solche ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten und wirtschaftlichen Zweck zu erreichen am besten geeignet ist. Alle änderungen zu diesem Vertragswerk und Sondervereinbarungen müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für eine änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Abweichungen von diesen AGB sowie ergänzende Nebenvereinbarungen und Abreden sind schriftlich festzuhalten oder müssen ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
(3) Gerichtsstand ist Bamberg.
Stand: 15. März 2007